Wenn es nach dem Oberösterreichischen Landtag geht, soll Österreich nun einen Kinderporno-Filter nach Deutschem Vorbild bekommen. Den Antrag kann man hier einsehen. Was so ehrenwert klingt, sind für Täter einfach zu umgehende Sperren, die ihr Ziel - nämlich eine Reduktion von Kinderpornografie - nicht erfüllen können.

Stattdessen wird das Problem unter den Teppich gekehrt, nach dem Motto: Was wir nicht sehen können existiert auch nicht. Dabei sind die Seiten ja nach wie vor online im Internet und auch aufrufbar, da jeder die Sperren umgehen kann. Anleitungen gibt es dazu genug im Internet. Selbst wenn der Filter aktiv ist wird er also keinen einzigen Pädophilen davon abhalten die entsprechenden Seiten aufzurufen.
Vielmehr wird der Filter unweigerlich missbraucht werden um andere unliebsame Webseiten zu sperren. Eine Entwicklung die sich unter anderem in Deutschland abzeichnet, wo auch Seiten, bei denen eine Urheberrechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. Rapidshare) oder die Glücksspiele anbieten mit dem Kinderporno-Filter blockiert werden sollen.

Wohlgemerkt: Sie sollen mit dem Kinderporno-Filter blockiert werden, obwohl es bei diesen Seiten in keinster Weise um Kinderpornografie geht.

Das ist aber nur der Anfang. Die Liste gesperrter Webseiten im skandinavischen Kinderporno-Filter, die ihren Weg in das Internet gefunden hat, beinhaltet verschiedenen Berichten nach lediglich zu einem Prozent Webseiten mit kinderpornografischen Material. Dieses befindet sich zudem auf Europäischen und US-amerikanischen Servern. Warum werden diese Webseiten also nicht umgehend entfernt? Wenn es der Polizei an Mitteln fehlt um sich darum zu kümmern, warum werden ihre Mittel dann nicht entsprechend aufgestockt?

Denn eine solche Filterliste verbraucht nur unnötige Kapazitäten, die der Verfolgung von solchen Straftaten zugute kommen würde. Zudem stellt sie eine gravierende Bedrohung für die Informationsfreiheit dar.

In Deutschland wurde bereits reagiert. Eine Online-Petition gegen die dort geplanten Internetsperren hat insgesamt 134014  Mitzeichner gefunden und stellt damit die größte, jemals eingereichte Online-Petition dar. Diese wurde allerdings von den Politikern weitesgehend ignoriert.

Weitere Informationen findet man außerdem in diesem Dokument