Am 18. Juni verabschiedete der deutsche Bundestag das "Zugangserschwerungs-Gesetz". Dieses Gesetz ermöglicht die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt und ist vorerst auf drei Jahre befristet, um einen Missbrauch zu verhindern.

Trotz einer Onlinepetition, die mit über 134 000 Mitzeichnern beim Bundestag eingereicht und somit die größte, jemals eingereichte Petition ist, einigten sich die Politker über diesen Entwurf.

Jörg Tauss, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordnete,
verließ daraufhin auf einer Demo nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft seine Partei und erklärte seinen Beitritt zur deutschen Piratenpartei. "Die Stimme der Bürger darf nicht ignoriert werden", so Tauss über das beschlossene Gesetz.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) plant indes eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Allerdings könnte es schwierig werden, dass die Verfassungsbeschwerde vom
Bundesverfassungsgericht angenommen wird. Die Aktivisten müssen eine persönliche Bettroffenheit geltend machen und dies könnte sich als schwierig herausstellen.

Doch nicht genug mit Sperren nur in Deutschland. Angela Kolb, Justizministerin von Sachsen-Anhalt fordert europaweite Internetsperren. "Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt", so Kolb. Dumm nur, dass damit den Kindern mehr Schaden zugefügt wird, als verhindert wird. Die Täter werden durch ein Stopp Schild nämlich vorgewarnt und wissen dadurch, dass etwas auf sie zukommt. Dadurch wird den Tätern die Verwischung ihrer Spuren und Verlagerung ihres Angebots auf einen anderen Server ermöglicht. Außerdem konnte noch kein Politiker eine Studie bezüglich der Größenordnung des Marktes offenlegen, somit sind sämtliche Aussagen darüber  reine Vermutungen.

Auch Stimmen seitens der CDU wurden laut. So forderte beispielsweise Thomas Strobl eine Ausweitung der Sperre auf andere Inhalte, darunter auch "Killerspiele". "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein", so Strobl. Wieder einmal stellt sich heraus, dass die meisten Politiker keine Ahnung vom Internet haben. Das Internet ist de facto kein rechtsfreier Raum. Aber das stört Herrn Strobl anscheinend nicht. Es wäre immerhin auch nicht die erste Lüge, die im Zusammenhang mit Internetsperren aufkommt.

Damit ist es wohl nun geschehen. Deutschland betritt den Pfad der Zensur und wird diesen, wohl nicht so schnell wieder verlassen. Somit stellt sich nur mehr die Frage, wann solch eine Sperre auch in Österreich kommt. Der Eilantrag der OÖ Landesregierung wurde ja bereits abgeschickt.