Die österreichische Justizministerin spricht sich nach wie vor für den Einsatz von Zensur zur "Bekämpfung von Kinderpornographie" im Internet aus. Sie meint, beim Pilotprojekt in Deutschland hätte sich lediglich "gezeigt, dass es offenbar technische Probleme gebe, weil man Internet-Sperren für Kinderpornos so leicht umgehen kann."
Offensichtlich ist der Frau Minister entgangen, dass das Projekt noch *vor* Anlauf gestoppt wurde - und das nicht wegen technischen Schwierigkeiten sondern wegen massiver grundrechtlicher Bedenken.

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Kaum laufen in Deutschland die ersten Vorbereitungen für die als "Kinderpornofilter" getarnte Netzzensur, schon will das österreichische Justizministerium nachziehen. Ministerin Bandion-Ortner ließ bei einer Tagung der ISPA (Internet Service Providers Austria) wissen, dass man die entsprechenden Vorgänge in Deutschland interessiert beobachte und man sich davon "etwas abschauen" könne. Auch Harald Gremel, Leiter der "Operation Geisterwald" im Bundeskriminalamt, sprach sich für Websperren aus. Er sieht diese als "dringendes, sehr taugliches Mittel auch im Sinne der Prävention".

Am 18. Juni verabschiedete der deutsche Bundestag das "Zugangserschwerungs-Gesetz". Dieses Gesetz ermöglicht die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt und ist vorerst auf drei Jahre befristet, um einen Missbrauch zu verhindern.

Trotz einer Onlinepetition, die mit über 134 000 Mitzeichnern beim Bundestag eingereicht und somit die größte, jemals eingereichte Petition ist, einigten sich die Politker über diesen Entwurf.

Jörg Tauss, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordnete,
verließ daraufhin auf einer Demo nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft seine Partei und erklärte seinen Beitritt zur deutschen Piratenpartei. "Die Stimme der Bürger darf nicht ignoriert werden", so Tauss über das beschlossene Gesetz.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) plant indes eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Allerdings könnte es schwierig werden, dass die Verfassungsbeschwerde vom
Bundesverfassungsgericht angenommen wird. Die Aktivisten müssen eine persönliche Bettroffenheit geltend machen und dies könnte sich als schwierig herausstellen.

Doch nicht genug mit Sperren nur in Deutschland. Angela Kolb, Justizministerin von Sachsen-Anhalt fordert europaweite Internetsperren. "Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt", so Kolb. Dumm nur, dass damit den Kindern mehr Schaden zugefügt wird, als verhindert wird. Die Täter werden durch ein Stopp Schild nämlich vorgewarnt und wissen dadurch, dass etwas auf sie zukommt. Dadurch wird den Tätern die Verwischung ihrer Spuren und Verlagerung ihres Angebots auf einen anderen Server ermöglicht. Außerdem konnte noch kein Politiker eine Studie bezüglich der Größenordnung des Marktes offenlegen, somit sind sämtliche Aussagen darüber  reine Vermutungen.

Auch Stimmen seitens der CDU wurden laut. So forderte beispielsweise Thomas Strobl eine Ausweitung der Sperre auf andere Inhalte, darunter auch "Killerspiele". "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein", so Strobl. Wieder einmal stellt sich heraus, dass die meisten Politiker keine Ahnung vom Internet haben. Das Internet ist de facto kein rechtsfreier Raum. Aber das stört Herrn Strobl anscheinend nicht. Es wäre immerhin auch nicht die erste Lüge, die im Zusammenhang mit Internetsperren aufkommt.

Damit ist es wohl nun geschehen. Deutschland betritt den Pfad der Zensur und wird diesen, wohl nicht so schnell wieder verlassen. Somit stellt sich nur mehr die Frage, wann solch eine Sperre auch in Österreich kommt. Der Eilantrag der OÖ Landesregierung wurde ja bereits abgeschickt.

Ab 1. Juli plant die chinesische Regierung eine Verpflichtung für PC-Hersteller, neue Computer nur mehr mit entsprechender Filtersoftware zu verkaufen. Am 19. Mai sollen weltweit Hersteller über die Anordnung unterrichtet worden sein. Eine offizielle Bekanntmachung gibt es noch nicht. Diese Maßnahme drängt die Hersteller in eine Zwickmühle: Entweder sie unterstützen die chinesische Zensurpolitik, oder sie verzichten auf einen wichtigen Markt.

Die Filtersoftware "Green Dam-Youth Escort" vom Softwarehersteller Jinhui Computer System Engineering, soll "schädliche" Inhalte sperren. Jinhui verwaltet die Sperrliste und schickt neue Seiten über eine automatische Update-Funktion übers Internet raus. Die Firma hat außerdem Verbindungen zum Militär und zum Sicherheitsministerium.

Die Software funktioniert ähnlich wie diverse Jugendschutzsoftware, mit der Eltern den Internetzugang ihrer Kinder kontrollieren können.  Die Software soll entweder vorinstalliert werden, oder mit CD ausgeliefert werden. Bei einer CD Auslieferung bleibt dem Benutzer die Möglichkeit, die Software noch nicht zu installieren.

Experten  warnen vor einer möglichen Übertragung persönlicher Daten der Benutzer, außerdem wird der Computer durch diese Software anfälliger für Hacking-Attacken.

(via The wall street journal)

Florian Heidinger erklärt anhand eines Beispieles des realen Lebens die Funktionsweise der DNS-Sperren.

Er bezieht sich in seinem Youtube Video auf die Sinnhaftigkeit sowie der Gefahr der Sperren und zeigt zugleich auf wo die Schwachstellen bei jenen liegen. Dargestellt wird dieses praktikable Beispiel mittels Lego-Bausteinen und Figuren um den Besucher trockene Fakten einfacher visuell aufzubereiten.

Das Video ist zu finden unter: http://www.internetzensur.at/videos

Im Zuge der Diskussion über die geplante Internetsperre, veranstaltete der Branchenverband Internet Service Provider Association Austria (ISPA) am 27.05.2008 eine Podiumsdiskussion mit zahlreichen Experten. Das Thema der Diskussion war "Sperren im Internet - Wirksame Maßnahme gegen Kinderpornografie im Netz?".

Man staunt nicht schlecht, wenn man diese Aussage ließt. Vor allem wenn diese von einem Kriminalbeamten des Bundeskriminalamtes getätigt wird. Harald Gremel, Internetermittler in der Meldestelle für Kinderpornografie, erklärte den Zuhörern, dass sich das BK nur für kommerzielle Seiten interessiert. Er glaubt, dass das organisierte Verbrechen viel Geld mit Kinderpornografie verdient. Ziel der Kriminalpolizei sei die Zerstörung kommerzieller Strukturen. Webfilter seien zwar kein Allheilmittel gegen Kinderpornos, aber "ein wirksames Mittel zur Erschwerung der kommerziellen Verbreitung." Dass diese Sperre umgehbar sei, gab auch Gremel zu.

Die Kriminalpolizei versucht auch nicht Seiten mit kinderpornografischem Inhalt entfernen zu lassen. "Da die Server im Ausland stehen, ist das Einschreiten österreichischen Behörden untersagt", so Gremel gegenüber heise online. Auch E-Mails werden nicht an den zuständigen Provider geschickt. Obwohl dadurch sehr wohl Seiten gelöscht werden würden, wie der Versuch der AK Zensur zeigte (Bericht). Vielmehr werden nur die Daten an die zuständigen, ausländischen Behörden weitergegeben.

Über 5000 Hinweise gingen bei der Meldestelle des Bundeskriminalamtes ein, 3000 davon waren verwertbar. Auf österreichischen Servern lagen fast keine Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, abgesehen von gehackten Seiten, auf denen Dateien gegen den Willen der Betreiber lagen.

Die meisten Server mit einschlägigem Material stünden in den USA, aber auch in Russland, Spanien und den Niederlanden. 2008 haben nur 3 Meldungen Seiten auf österreichischen Servern betroffen, diese wurden sofort offline genommen.

(via heise.de)

Am 27. Mai veranstaltete die ISPA (Internet Service Provider Austria) eine Informationsveranstaltung mit Experten zum Thema "Sperren im Internet".
Der Grundtenor bei der Veranstaltung: Mit technischen Sperren könne man kein gesellschaftliches Problem lösen. Netzsperren seien teuer, leicht zu umgehen und somit bestenfalls Behinderungen.
Selbst der Vertreter des Bundeskriminalamtes sprach sich zwar für Web-Filterung von "Pay per view"-Seiten aus, bezeichnete Sperren aber als "kein Allheilmittel". Man wolle in Österreich keine Seiten sperren, die wie "Quelle-Katalogbilder aussehen". (orf-futurezone)
Die ISPA selbst schreitet schon lange mit gutem Beispiel voran und betreibt bereits seit 1998 sehr erfolgreich das Portal "Stopline" (noch mit einem "p") zur anonymen Meldung von kinderpornografischen oder rechtsextremen Inhalten im Netz.
Seither gab es über 18.500 Meldungen von Verdachtsfällen. Davon waren 90 Prozent der Kinderpornografie zuzuordnen und zehn Prozent Rechtsextremismus. Von den gemeldeten Fällen entpuppten sich 30 Prozent tatsächlich als illegale Inhalte.

Kinderpornografische Materialien haben weder im Web, noch in der realen Welt etwas verloren. In der realen Welt werden diese Materialien zerstört, warum also nicht auch im Web?

Zahlreiche Politiker behaupten, es wäre sehr schwer Seiten mit kinderpornografischen Inhalt zu löschen, da diese sich auf Server im Ausland befänden. Aber wie schwer ist es tatsächlich? Der deutsche Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) schrieb die Provider der in Kinderporno-Filter gelisteten Webseiten an. Das Ergebnis war erstaunlich: Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 Webseiten entfernt. Obwohl sich die Seiten auch auf Servern außerhalb Deutschlands befanden, reichte dafür eine einfache Anfrage an den Provider aus. Viele der per E-Mail angeschriebenen Provider handelten innerhalb weniger Minuten.

Zusätzlich wurden auf den Sperrlisten der einzelnen Länder, die ja vermeintlich nur für Kinderpornografie gedacht sind, zahlreiche Seiten ohne kinderpornografischen Inhalt entdeckt. Dazu gehören auch finnische Webseiten, die sich kritisch mit den Internetsperren auseinandersetzen. Die Provider dieser Seiten wurden nie über ihre Sperrung informiert. Das bestätigt einmal mehr die Befürchtung, dass Kinderpornografie lediglich ein Vorwand ist um eine staatliche Internetzensur zu legitimieren.

Mehr zu diesem Versuch: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

Dieser Versuch führt die Argumentation seitens der Politiker ad absurdum. Es gibt keinen Grund diese Inhalte weiterhin im Netz zu belassen. Statt kinderpornografische Webseiten mit einem wirkungslosen Stoppschild zu versehen, sollte die Exekutive die nötigen Ressourcen erhalten um aktiv gegen solche Webseiten vorgehen zu können.

Gestern, am Ende der SIGINT, erklärte Andy Müller-Maguhn, seines Zeichens Sprecher des Chaos Computer Clubs, einen Weg, wie die Politiker "ihr Gesicht wahren können" und trotzdem gegen Kinderpornografie vorgegangen werden kann.

So sollten keine, wie von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, sogenannten DNS-Sperren eingeführt werden, sondern härter gegen die Betreiber von kinderpornografischen Seiten vorgegangen werden und kinderpornografische Täter strenger verfolgt werden.

Andy Müller-Maguhn spricht hier die Vorgehensweiße an, welche auch von österreichischen Politikern wünschenswert wäre und die wohl die einzig richtige in dieser Thematik ist.